STADTRATSPLENUM, 29.07.2010: Langzeitarbeitslose werden in Regensburg seit 2005 von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Regensburg-Stadt betreut. Die ARGE ist eine Mischverwaltung der Stadt und der Bundesanstalt für Arbeit. Stadtrat Jürgen Mistol begrüßte in der Sitzung, dass das Prinzip der ‚Hilfe aus einer Hand' nun fortgeführt werden könne. Der Fortbestand der ARGEN stand lange Zeit auf Messers Schneide, weil das Bundesverfassungsgericht darin in einem bereits 2007 verkündeten Urteil eine unzulässige Form der Mischverwaltung gesehen hat.   Mehr »

STADTPLANUNGSAUSSCHUSS, 27.07.2010: Ein gemeinsamer Antrag» von Grünen, Freien Wählern, ÖDP, FDP und Linken hatte zum Ziel, Planung und Bau des neuen Schulgebäudes für die Berufliche Oberschule (FOS/BOS) zu beschleunigen. In der Antragsbegründung sagte Stadtrat Jürgen Mistol: „Wenn von der Verwaltung im Herbst vergangenen Jahres ein Baubeginn im Frühjahr 2011 für realistisch angesehen wurde, dann dürfte heute rein von den Abläufen her ein Baubeginn 2012 machbar sein. Aber nur, wenn der politische Wille da ist."   Mehr »

VERWALTUNGS- UND FINANZAUSSCHUSS, 22.07.2010: Keine 15 % Erhöhung für Kindertageseinrichtungen und musische Frühförderung auf einen Schlag, so die Forderung von Stadträtin Margit Kunc. Sie stellte für die Grünen den Antrag, die Gebühren lediglich um 5% anzuheben. Wie schon zuvor im Jugendhilfeausschuss erklärten CSU und SPD ein weiteres Mal die saftige Erhöhung zum familienfreundlichen Akt, weil eigentlich 30 % Erhöhung angebracht wäre.   Mehr »

STADTPLANUNGSAUSSCHUSS, 08.07.2010: „Das vorliegende Welterbeverträglichkeitsgutachten ist nur ein erster Schritt, um die Frage zu klären, ob eine neue ÖPNV-Ersatzbrücke denkmalpflegerischen Anforderungen gerecht werden kann oder eben nicht", sagte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol bei der Debatte im Ausschuss. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass beide Trassen, die alternativ den bis vor kurzem über die Steinerne Brücke geführten Busverkehr aufnehmen sollen, grundsätzlich mit dem Welterbestatus vereinbar sind. Es soll noch im Juli dem UNESCO-Welterbekomitee auf seiner Sitzung in Brasilia vorgestellt werden. Jürgen Mistol verdeutlichte nochmals die Position der Grünen, nach der die Osttrasse wegen der unvermeidlichen Eingriffe in den Natur- und Naherholungsraum ‚Grieser Spitz' grundsätzlich abgelehnt werde, die Westtrasse nur dann in Frage komme, wenn geklärt ist, ob sie denkmalverträglich gestaltet werden kann.   Mehr »

SCHULAUSCHUSS, 07.07.2010: "Wir Grüne sind gegen ein weiteres Provisorium für die FOS/BOS in Regensburg. Den Antrag der Linken, der Schule nun noch einen dritten Unterrichtsort zu bescheren, lehnen wir ab." Stadtrat Dr. Wolfgang Mache verwies im Schulausschuss auf eine Stellungnahme des "Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e.V.", in dem eine geplante Unterrichtsverteilung an drei Standorte aus pädagogischen Gründen kritisiert wird. Die Linke hatte zwar bisher eine Zweihäusigkeit der FOS/BOS ebenso angeprangert wie der gesamte Schulausschuss, schlägt nun aber einen Salto und fordert als weiteres "Provisorium" gleich eine dreihäusige Lösung. Die streckenweise giftig und polemisch geführte Sitzungsdebatte quittierte Mache mit Kopfschütteln und dem Aufruf, schnell mit einer ausgereiften Planung und dem Bau einer einhäusigen Schule zu beginnen und nur vorübergehend Schülerinnen und Schüler aus anderen Regionen durch den Ministerialbeauftragten abweisen zu lassen.

PRESSEMITTEILUNG, 05.07.2010: Die von CSU und SPD geplante Erhöhung der Kindertagesstättengebühren war Thema eines Gespräches, das die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Elternvertretern führte. Einig war man sich darüber, dass eine Gebührenerhöhung von 15 Prozent innerhalb eines Jahres überzogen und klar abzulehnen ist. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol sagte, der steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen dürfe nicht durch höhere Gebühren künstlich nach unten abgesenkt werden: „Wir Grüne sehen die Stadt nicht nur in der Pflicht, für ein bedarfsgerechtes Angebot zu sorgen. Auch die Gebühren müssen so festgesetzt werden, dass Kinderbetreuung nicht am Geldbeutel scheitert."   Mehr »