Grüne rügen Paradigmenwechsel bei Hochwasserschutz

Mobile Elemente sollen um 50 Prozent reduziert werden

Als „absoluten Paradigmenwechsel" bezeichnet Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol den Beschluss des Planungsausschusses von letzter Woche zum Hochwasserschutz. „Wenn nur noch die Hälfte des ursprünglich geplanten Umfangs an mobilen Elementen zum Einsatz kommen soll, dann hat das mit dem Ergebnis des Hochwasserschutzwettbewerbs von 2003 und 2004 sowie den damals stattgefundenen Bürgerbeteiligungen nur noch herzlich wenig zu tun." Die Ausschussmehrheit hatte gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, den Einsatz mobiler Elemente bei der künftigen planerischen Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses und der anschließenden Optimierungsphase erheblich zu reduzieren und stattdessen auf vermehrten Betonbau zum Hochwasserschutz zu setzen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Sichtverhältnisse und die Wohnqualität der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner.

Jürgen Mistol: „Wenn die Verwaltung als Begründung angibt, das städtische Personal allein könne einen Aufbau des bisher geplanten Umfangs von 7.500 m² an mobilen Elementen am Wochenende nicht gesichert bewältigen, dann wird die in den Auslobungsunterlagen und im Pflichtheft zur Optimierungsphase formulierte Vorgabe, dass neben städtischen Mitarbeitern auch die Freiwillige Feuerwehr und das Technische Hilfswerk zum Einsatz kommen sollen, vollständig ignoriert. Und wenn als zweiter Grund vorgebracht wird, mobile Elemente seien zwar als Hochwasserschutz grundsätzlich geeignet, in statisch-konstruktiver Hinsicht aber nicht gleichwertig, dann ist das keine neue Erkenntnis, die zu einem solch weitreichenden Beschluss Anlass geben würde. Dies war den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Fachleuten auch schon vor acht Jahren bekannt."

Im Wettbewerb sei immer klar gewesen, dass mobile Elemente nur in dem Umfang eingesetzt werden dürften, der logistisch bewältigt werden könne. „Insofern war der dem Wettbewerb zu Grunde gelegte logistisch leistbare Umfang an mobilen Elementen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger schon ein Kompromiss", so der Grünen-Politiker. „Wenn das Minimierungsgebot jetzt in sturer oder blinder Konsequenz umgesetzt wird, dann hat das nach unserem Dafürhalten mit einer verantwortungsvollen und auch verantwortbaren Umsetzung des deutlich und wiederholt formulierten Bürgerwillens nichts mehr zu tun."

Die grüne Stadtratsfraktion ist schon gespannt, was die Bürgerinnen und Bürger bei der Informationsveranstaltung, die am 5. Mai in der Gaststätte Arberhütte in Reinhausen stattfinden wird, dazu sagen werden. Jürgen Mistol: „Für uns Grüne ist es bisher nicht nachvollziehbar, weshalb nur städtische Mitarbeiter bei der logistischen Berechnung berücksichtigt werden. Wir halten die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr wie auch des Technischen Hilfswerks bei einer entsprechenden Ausbildung für mindestens ebenso geeignet und genauso vertrauenswürdig wie die Bediensteten der Stadt."

(29.04.2010)

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