Grüne fordern Kostenersatz vom Freistaat für das Büchergeld

Der Freistaat soll die Kosten für die Kommunen durch die Büchergeld-Abschaffung übernehmen. Das ist der Kern einer Petition, die auf Initiative der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den bayerischen Landtag gerichtet werden soll.

Die Erhebung des Büchergeldes für das laufende Schuljahr in das Ermessen der Kommunen zu stellen, bringe viele Sachaufwandsträger in Schwierigkeiten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol. Weil der Finanzausschuss des Stadtrates entschieden habe, bei den Eltern kein Geld mehr einzuziehen, müsse die Stadt nach eigenen Angaben im kommenden Jahr für die Anschaffung von Schulbüchern zusätzlich 379.000 € aufbringen. Es könne nicht angehen, dass sich die Staatsregierung wieder einmal zu Lasten der Kommunen ihrer Pflicht entziehe.

Die Grünen plädieren in ihrem Vorstoß deshalb dafür, dass Städte und Gemeinden für die Übergangsfrist bis zu einer neuen endgültigen Regelung so viel Zuschüsse erhalten, wie der Freistaat vor Einführung des Büchergeldes gezahlt habe. „Das ist eine saubere Lösung, die im Staatshaushalt auch finanzierbar sein müsse", so Stadträtin Margit Kunc, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verwaltungs- und Finanzausschuss vertritt.

Da die kommunalen Spitzenverbände aus Sicht der Grünen bei den Beratungen zu einer Übergangslösung keine akzeptable Lösung verhandelt hätten, hat die Stadt Regensburg nur noch zwei Möglichkeiten: Klaglos selbst zu zahlen oder die Kosten über eine Petition einzuklagen.

Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der Bücherbestand ein Jahr lang nicht bedarfsgerecht erneuert werden könne. Die Leidtragenden würden dann die Schülerinnen und Schüler sein. Jürgen Mistol: „Wir müssen dazu beitragen, dass unsere Kinder optimale Lernbedingungen vorfinden. Deshalb müssen wir alles dazu tun, dass auch im nächsten Jahr neue Bücher angeschafft werden können, und dazu muss auch der Freistaat seinen Beitrag leisten."

(06.11.2007)

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