Haushalt und Investitonsprogramm abgelehnt

Auszug aus der Haushaltsrede von Margit Kunc
(24.11.2005)

Die Grünen haben im letzten Jahr dem Haushaltspaket erstmals zugestimmt, weil der Schwerpunkt eindeutig auf Investitionen im Bereich Schule, Bildung und Betreuung lag. Doch kaum gibt es den ersten Lichtblick durch höhere Gewerbesteuereinnahmen, kommt die Rolle rückwärts: Sofort wird in neuen Straßenbau investiert, die Ausgaben für Schulen und soziale Sicherung jedoch reduziert. 2004 stand Haushaltskonsolidierung bei CSU und SPD noch ganz oben auf der Agenda, 2005 scheint das alles schon vergessen. Die Netto-Neuverschuldung steigt auf über 30 Mio. Euro. Ziel der Grünen jedoch bleibt ein ausgeglichener Haushalt sowie konsequenter Schuldenabbau. Wir brauchen nicht nur ein kurzfristiges Krisenmanagement sondern strukturelle Veränderungen. Wir brauchen ein Haushaltskonzept, das uns aus der Verschuldungsspirale herausführt und nicht nur auf das Prinzip Hoffnung setzt. Stattdessen gibt es kreditfinanzierte Investitionen auf höchstem Niveau, aber keinen Euro für die dringend notwendige Sanierung der Steinernen Brücke oder des Bürgerheims Kumpfmühl. 7,7 Mio. werden für den Bau der Sallerner Regenbrücke und die Weiterführung der Osttangente eingeplant - Projekte, die wir zugunsten einer zügigen Stadtbahnplanung. und zur Verbesserung eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsangebotes auf Eis legen wollen. Die Erweiterung des Parkleitsystems kann warten, das Sonderprogramm Wohnstraßenausbau gekürzt werden. Mit unseren Sparvorschlägen wird die Neuverschuldung zwar nicht auf Null sinken, aber das Investitionsvolumen immerhin um 7,350 Mio. Euro verringert. Gleichzeitig könnte umwelt-schonende Mobilität stärker gefördert werden, was angesichts steigender Energiekosten dringend notwendig wäre. Was nun vorliegt ist aber von einem Konsolidierungshaushalt noch weit entfernt. Deshalb stimmen wir Grüne diesem Haushalt und dem Investitionsprogramm nicht zu.

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