Grüne Ziele für 2004

Während einer Klausurtagung am vergangenen Sonntag hat die Grüne Stadtratsfraktion ihre Ziele für 2004 formuliert.

Ausschlaggebend für alle Planungen und Vorhaben sei jedoch die Finanzausstattung der Kommunen. Das von der Landes-CSU vorgelegte Konzept zur Abschaffung der Gewerbesteuer würde Städte und Gemeinde noch mehr ans Gängelband von Bund und Länder ketten und eigne sich nicht dazu, den Kommunen die dringend notwendige finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten.

„Wo ist das dritte der drei großen „S" geblieben?" fragt Jürgen Mistol, der die Grünen im Stadtplanungsausschuss vertritt. Stadthalle, Stadion und Stadtbahn seien die Themen des letzten Kommunalwahlkampfes gewesen. In die Stadthallenthematik sei Bewegung gekommen, eine Arbeitsgruppe beschäftige sich mit dem eventuellen Stadionneubau, um die Stadtbahn jedoch sei es sehr ruhig geworden. „Für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik ist eine Stadtbahn unerlässlich, im Übrigen auch zur Anbindung von Stadthalle und Stadion," so Jürgen Mistol. „Auch bei der Stadtbahn möchten wir in diesem Jahr einen großen Schritt vorankommen." Für den Bau eines neuen Quartierstreffs in der Humboldtstraße im Rahmen des Projekts ‚Soziale Stadt‘ müsse in diesem Jahr zumindest eine zeitliche Perspektive aufgezeigt werden. Zudem möchte sich Mistol dafür einsetzen, dass sowohl das Bayernticket als auch das ICE-Ticket der Deutschen Bahn AG noch in diesem Jahr in den Geltungsbereich des RVV integriert werden.

Im Umweltbereich legt die Grüne Fraktion Schwerpunkte auf den Erhalt der derzeit gültigen Baumschutzverordnung und den Umgang mit der Mobilfunktechnologie. „Wir fordern mehr Transparenz, Aufklärung und regelmäßige Messungen. Antennenstandorte müssen veröffentlicht werden, auch die Konzepte des weiteren Ausbaus," so die Fraktionsvorsitzende Margit Kunc. Priorität gelte auch dem Hochwasserschutz, hier müsse man Konsequenzen aus der Schwachstellenanalyse ziehen und diese baldmöglichst speziell in Sallern und Reinhausen umsetzen.

Vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht habe sich die Universität zu einer Impulsgeberin für die ganze Region entwickelt. Der Beschluss der Staatsregierung, die Osteuropaforschung in Regensburg zu bündeln, müsse auch umgesetzt werden. „Wer an der Zukunft seiner Kinder spart, spart am falschen Fleck," so Eva Mehrbrey. Dies gelte auch für den Erhalt und die Sanierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Mehrbrey: „Das sind wir dem Prädikat ‚Kinderfreundliche Stadt‘ schuldig."

(13.01.2004)

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