Grüne fordern Entlastung für Bayerns Kommunen

Um die kommunalen Finanzen wirkungsvoll zu entlasten, hat sich nun die Landtagsfraktion der Grünen gemeinsam mit grünen Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten aus ganz Bayern - darunter die Regensburger Stadtratsfraktion - in die laufenden Koalitionsverhandlungen eingeschaltet. „Es darf keine Zeit mehr verloren gehen um die Reform der Kommunalfinanzen voranzutreiben," fordert die Fraktionsvorsitzende Margit Kunc. Vor allem müsse dabei sichergestellt werden, dass sich auch Konzerne wieder angemessen an der Finanzausstattung der Kommunen beteiligen würden. Bis diese Reform allerdings wirksam werde, müsse die Bundesregierung die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage aussetzen.

„Es ist ziemlich scheinheilig, nur den Bund für die Finanz-misere verantwortlich zu machen, so wie es Schaidinger gerne tut," so Kunc. Gerade auch der Freistaat müsse endlich aufhören, den bayerischen Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben aufzubürden, um sie dann mit den Kosten auf leeren Kassen sitzen zu lassen. Kunc erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Kommunen mit einem Anteil von 40% an der Ganztagsbetreuung beteiligen müssen. Auch die EDV-Ausstattung in den Schulen Regensburgs werde komplett der Stadt aufgebürdet, obwohl sich Stoiber so gern mit der sogenannten High-Tech-Offensive brüstet.

„Wir wollen nicht für jede Gebührenerhöhung von Kindergärten, Schwimmbädern, die Schließung von Bibliotheken etc. verantwortlich gemacht werden", heißt es in dem Brief, „weil wir die aktuelle Gesetzeslage nicht für richtig und begründbar halten." Gleichwohl müssten mehr denn je Prioritäten gesetzt werden und beim Sparen auch einmal unkonventionelle Wege beschritten werden, so Margit Kunc.

(14.10.2002)

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